Das Ermächtigungsgesetz – Zusammenfassung, Definition und Inhalt

Wenn heute auf das nationalsozialistische Deutschland zurückgeblickt wird, fällt oft die Frage, wie so etwas passieren konnte. Ein Teil der Antwort auf diese Frage ist das Gesetz über die Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Auch als Ermächtigungsgesetz von 1933 bekannt, ist die Bedeutung und Auswirkung dieses Gesetzes immens gewesen. Durch dessen Verabschiedung seitens des Deutschen Reichstages überging die Exekutive (die vollstreckende Gewalt eines Staates) an Adolf Hitler persönlich. Eine wichtige Folge war die Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland und ließ den Nationalsozialisten freie Hand zu regieren. 

Die folgende Illustration zeigt die Abfolge, wie Hitler nach seiner Ernennung den Staat Stück für Stück umstrukturierte.

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich beinhaltete insgesamt fünf Artikel. Der Auszug lautet wie folgt:

Neue Gesetze mussten somit nicht mehr verfassungskonform sein. Diese Gesetze konnten allein von der Reichsregierung erlassen werden. Eine Verabschiedung jeglicher Gesetze durch den Deutschen Reichstag war nun nicht mehr notwendig. Die Exekutive konnte somit die legislative Gewalt (die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt) vereinnahmen. 

Das Reichsermächtigungsgesetz von 1933 veränderte den deutschen Staat vollständig. Die anderen Parteien hatten somit keinen Einfluss mehr und waren de facto überflüssig geworden.

In seiner ersten Rede vor dem Reichstag verkündete der neue Reichskanzler Adolf Hitler seine Ziele und Absichten für das neue Deutschland. Essenziell waren Hitlers Argumente, um Deutschland zu stärken und wieder eine wichtige Rolle einzunehmen, wäre die Erklärung des Ermächtigungsgesetzes notwendig. Eine Genehmigung der von der Regierung entworfenen Maßnahmen durch den Reichstag würde nur ein Hindernis darstellen und den Aufschwung unnötig verlangsamen. 

Der SPD-Vorsitzende, Otto Wels, war ein Gegner dieses Gesetzes. Er verkündete, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen würde. Er berief sich dabei auf die Grundsätze der Menschlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und des Sozialismus. 

Diese Rede von Otto Wels resultierte in Ausschreitungen durch die Nationalsozialisten. Hitler erwiderte daraufhin, dass durch die SPD Deutschland nicht frei werden könne, sondern nur durch die Nationalsozialisten. 

So hing die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes von der Entscheidung des Zentrums ab. Das führte zu einer inneren Auseinandersetzung des Zentrums. Viele der Mitglieder waren in der Vorgeschichte, bis es zur Abstimmung kam, durch Männer der Sturmabteilung (SA) und der Schutzstaffel (SS) bedroht worden. Die Angst um das eigene Leben und das ihrer Familie zwang viele der Abgeordneten, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. 

Dadurch erhielten die Nationalsozialisten in der Abstimmung des Ermächtigungsgesetzes die notwendige Zweidrittelmehrheit. 

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich war ein Schlüsselpunkt, der die Macht der Nationalsozialisten festigte. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erhielten die Nationalsozialisten freie Hand und konnten ihre Diktatur nun frei ausbauen. Dadurch wurde die Republik abgeschafft.

Quellen zum Thema Ermächtigungsgesetz

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (24.03.1933). In: documentArchiv (Hrsg.), online unter: http://www.documentArchiv.de/ns/ermaecht.html.